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Erwirbt ein Arbeitgeber Wohnraum und überlässt diesen Wohnraum dann seinen Arbeitnehmern wochenweise oder tageweise gegen Zahlung eines Pauschalbetrages zu Urlaubszwecken, so stellt dieses Vorgehen eine Vermietung dar und damit eine genehmigungsbedürftige Zweckentfremdung von Wohnraum.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2016
Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 21.11.2016
Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er bei seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründen und eine Bestellung zum Verwalter an sich nicht zuließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der zahlungsunfähige Schuldner mit seinem Gläubiger unmittelbar Leistungen austauscht, obwohl er weiß, dass bei dem Schuldner Zahlungsunfähigkeit droht und der Gläubiger daher nur zu einem sofortigen Leistungsaustausch bereit ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
War die Kfz-Werkstatt voll ausgelastet, als sie den werkstatteigenen Vorführwagen nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.
AG Remscheid, Urteil vom 07.04.2017
Es müsse zunächst über die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden.
BayVGH, Urteil vom 25.04.2017
Eine Ersatzlieferung wird nicht dadurch unmöglich, dass es das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mittlerweile nicht mehr in der selben Version hergestellt wird.
LG Detmold, Urteil vom 11.05.2017
Wann ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn der Motor des gekauften Wagens die Abgasvorschriften nicht einhält? Um dies zu klären, müssen die Interessen der Parteien umfassend miteinander abgewogen werden.
LG Köln, Urteil vom 18.05.2017
Ein vom Abgasskandal betroffener Neuwagen ist unabhängig von seinen tatsächlichen Schadstoffemissionen mangelhaft im Sinne des § 434 I 2 Nr.
LG Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017
Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann vom Hersteller Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verlangen, wenn das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung auf dem Markt gebracht wurde.
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017
 
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