Aktuelles

[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.
AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.01.2018
Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.
BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
Haften Mieter auch für leicht fahrlässig verursachte Brandschäden? Das Amtsgericht München hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter, der fahrlässig einen Brandschaden in der Mietwohnung verursacht, für diesen selbst aufkommen muss.
AG München, Urteil vom 17.05.2018
Der Bundesgerichtshof bleibt der bisherigen Rechtsprechung treu.
BGH, Urteil vom 05.12.2018
Mieter müssen nicht alle Baumaßnahmen dulden.
LG Berlin, Urteil vom 20.12.2018
Die Nichtnutzung der Wohnung durch den Mieter lässt das Recht zur Minderung der Miete nicht entfallen.
LG Berlin, Urteil vom 28.06.2018
Der größere Aufwand und die erhöhten Sachrisiken rechtfertigen einen Untermietzuschlag.
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018
 
Kanzlei Am Brink in Lübeck | www.kanzlei-ambrink.de | Design und Webservice by bense.com | Impressum | Sitemap | Suche | Datenschutzerklärung