Aktuelles

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Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Ab 2023 soll das Bundesgesetzblatt auf Papier einer digitalen Plattform für die Verkündung aller Gesetze und Verordnungen des Bundes weichen.
Weil Gewerbemietverträge vor allem durch nachträgliche Änderungen immer wieder formunwirksam werden, soll das Schriftformerfordernis für Gewerbemietverträge reduziert werden.
Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.
BGH, Urteil vom 10.10.2019
Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.
BGH, Urteil vom 12.09.2019
Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.
Mit einem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete will die Bundesregierung den Anstieg von Mieten dämpfen.
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.
AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.01.2018
 
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