Aktuelles

Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderungen der Wohnung mit dem Ziel der Modernisierung, mithin ist der Mieter nicht zu baulichen Veränderungen der Wohnung verpflichtet.

Es besteht kein Anspruch einkommensschwacher Hundebesitzer auf eine Befreiung von der Hundesteuer.