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Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
Meldefristen von einer Woche sind zulässig.
OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017
Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 14.09.2017
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Neustadt, Urteil vom 23.08.2017
Angelegenheiten über die die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen sind und für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache begründen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2017
Macht ein Kunde wegen einer Flugverspätung Ausgleichszahlungen geltend und begehrt hilfsweise den Ersatz für zusätzliche Kosten der Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, so handelt es sich dabei nicht um ein und denselben Streitgegenstand.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
 
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