Schönheitsreparaturen sind rein dekorative Arbeiten, die an einer vermieteten Wohnung oder einem vermieteten Geschäftsraum zur Verbesserung des Aussehens des Raumes und zur Behebung von oberflächlichen Schäden vorgenommen werden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2017
Mehr erfahrenSchönheitsreparaturen sind grundsetzlich vom Vermieter zu tragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
Mehr erfahrenHat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2016
Mehr erfahrenEin Vermieter und Gebäudeeigentümer kann die Kosten für die erstmalige Errichtung oder Modernisierung einer zentralen Heizanlage auf einen Contractor auslagern und dem Contractor in einem Wärmelieferungsvertrag das exklusive Recht einräumen, seine Mieter bzw.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 22.12.2016
Mehr erfahrenVerwendet ein Vermieter Formularmietverträge, so gehen grundsätzlich Unklarheiten und Zweifel zu lasten des Vermieters als Verwender des Formularmietvertrages.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.10.2016
Mehr erfahrenDer Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist weit zu fassen.
EuGH, Urteil vom 26.04.2017
Mehr erfahrenIm vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.
LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017
Mehr erfahrenDer Makel an den Fahrzeugen bleibt bestehen.
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017
Mehr erfahrenDie bloße Selbsteinschätzung ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2017
Mehr erfahrenBei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
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