Der Kläger schloss im Jahr 2013 einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor ab.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017
Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.
OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016
Das Tattagprinzip ist für eine mögliche Punkteverringerung nicht maßgeblich.
VG Schleswig, Urteil vom 12.04.2017
Der Vermieter kann sich zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten darauf berufen, dass zugunsten des Besitzers einer Sache vermutet wird, dass er auch Eigentümer der Sache ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017
Auch ohne geschlechtsangleichende Operation dürfen Transsexuelle ihren Namen und ihre Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten ändern lassen.
EGMR, Urteil vom 06.04.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Die dreijährige Sperrfrist, wonach vermietete Wohnräume vor dem Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen, wenn der Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurde und das Wohnungseigentum anschließend veräußert wurde, ist die Regel.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1994
Das Recht, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, kann für einen Vermieter, der das Mietverhältnis mit dem Mieter nicht selbst abgeschlossen hat, sondern durch den Erwerb des Eigentums an der bereits vermieteten Wohnung in die Vermieterstellung eingetreten ist, unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2016
Die Bestimmungen der HOAI finden für die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Ingenieure Anwendung, soweit sie durch Leistungsbilder oder andere Bestimmungen der HOAI erfasst werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017