Aktuelles

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Ein SIS-Vermerk ist ein erheblicher Rechtsmangel.
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2018
Ein VW-Vertragshändler muss für das Verhalten der Volkswagen AG regelmäßig nicht einstehen.
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2018
Der private Verkäufer muss nur für das einstehen, was nach seinen laienhaften Kenntnissen von ihm erwartet werden kann.
OLG München, Urteil vom 14.03.2018
Die Dauer einer Nachbesserungsfrist ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
Ein Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das Fahrzeug anschließend genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2018
Das Kläger muss sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018
 
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