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Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 18.10.2017
Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.
LG Dortmund, Urteil vom 11.10.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.
BGH, Urteil vom 27.09.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.
LG Köln, Urteil vom 23.06.2017
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017
Die Pfiffe der Hundebesitzerin waren angemessen und begründen daher keine Haftung für den Sturz eines Reiters.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
 
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