Aktuelles

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.

Eine Wohnung kann entweder zu Wohnzwecken genutzt werden oder nicht.

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.

Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.

Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.

Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.

Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.

Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.