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Aktuelles
Fahrgäste müssen sich unmittelbar nach dem Einsteigen festen Halt verschaffen.
OLG Celle, Urteil vom 26.06.2018
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.
Es besteht keine Pflicht zur rechtlichen Beratung.
AG Dortmund, Urteil vom 25.06.2018
Die Aufzeichnungen von Dashcams dürfen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden.
BGH, Urteil vom 15.05.2018
Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorsorglichen Rückschnitt der nachbarlichen Hecke.
LG Freiburg, Urteil vom 07.12.2017
Bei einem geringfügigen Mangel kann die Offenbarungspflicht des Verkäufers entfallen.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.05.2018
Wer das Software-Update nicht installieren lässt, darf das betroffene Fahrzeug nicht mehr im Straßenverkehr führen.
VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2018
Nach bereits erklärter Minderung ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes wegen desselben Mangels nicht mehr möglich.
BGH, Urteil vom 09.05.2018
Nach bereits erklärter Minderung ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes wegen desselben Mangels nicht mehr möglich.
BGH, Urteil vom 09.05.2018
Wenn kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, kann auch beim Nutzungsausfall eines Motorrads ein Entschädigungsanspruch bestehen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018