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Aktuelles
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
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OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz Nachbesserung
Ein Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das Fahrzeug anschließend genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2018
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Das Kläger muss sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
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Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
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Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
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Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018
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Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
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Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
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Die Vereinbarung einer Reparaturkostenselbstbeteiligung kann unwirksam sein.
LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017
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Die Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein.
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017
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