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Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.
VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2017
Beim Antragsteller, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde, wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrere Feinwaagen, ein Aufzuchtschema (Zucht, Pflege, Düngung) von Cannabis und ca.
VGH Muenchen, Urteil vom 20.02.2017
Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.
VG Minden, Urteil vom 09.03.2017
Schon der einmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot hat zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.
VG Regensburg, Urteil vom 08.03.2017
Stimmt eine Wohnungseigentümergesellschaft über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft ab, an der auch einer der Wohnungseigentümer beteiligt ist, so ist derjenige Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2017
Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
AG Kehl, Urteil vom 09.03.2017
Das Verbinden des Handys mit dem Aufladegerät stellt keine widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons dar.
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017
Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.
OVG Thüringen, Urteil vom 02.02.2017
Enthält ein Architektenvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung die Klausel: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird" ist eine solche Klausel wegen unbilliger Benachteiligung unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2017
 
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