Aktuelles

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Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 27.11.2018
Auch sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist noch eine Rückabwicklung möglich.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Die "Fracke"-Berechnung" ist vorzugswürdig.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
Der Anscheinsbeweis gilt auch im Wendehammer.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 25.06.2017
Wie ist der Begriff des "Fahrzeuginnenraums" auszulegen? Im vorliegenden Fall wies ein Fahrzeug durch Mäuse verursachte Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag auf.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018
Bis zu welcher Laufleistung kann noch auf Neuwagenbasis abgerechnet werden? Grundsätzlich gilt ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von bis zu 1.
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2018
Treppengeländer sind nicht immer erforderlich.
OLG Koblenz, Urteil vom 05.07.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Eine nichtexistierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018
 
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