Aktuelles

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Mieter müssen nicht alle Baumaßnahmen dulden.
LG Berlin, Urteil vom 20.12.2018
Die Nichtnutzung der Wohnung durch den Mieter lässt das Recht zur Minderung der Miete nicht entfallen.
LG Berlin, Urteil vom 28.06.2018
Der größere Aufwand und die erhöhten Sachrisiken rechtfertigen einen Untermietzuschlag.
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018
Wann fällt der Eigenbedarf weg? Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen wollte.
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019
Mieter dürfen mit Hinweis auf ihr hohes Alter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019
Rechtsanwaltskanzlei muss Kernsanierung nicht dulden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.
Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.
BGH, Urteil vom 08.01.2019
FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.
FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
 
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