Aktuelles

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

Führt ein Unfall auf dem Flugfeld zu einer Verspätung des gebuchten Fluges, kann Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.

Zu der Frage, unter welchen Umständen die Handynutzung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit zu werten ist, hat sich jüngst das Oberlandesgericht in Köln geäußert.

Die Entsorgungskosten für kontaminiertes Erdreich, welches bei den Bauarbeiten zur Erstellung eines Hausanschlusses an den Kanal im öffentlichen Straßenraum entdeckt werden, können auch nicht durch Vertrag dem jeweiligen Grundstückseigentümer auferlegt werden.

Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche gegen den Eigentümer aus.

Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des Veräußerers ein.

Ein Luftverkehrsunternehmen ist nicht zu einer Ausgleichsleistung bei einer großen Verspätung vepflichtet, wenn diese auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und durch zumutbare und in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.

Macht der Vermieter einen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten gegen den Mieter geltend, so ist es ausreichend, wenn er den Mietvertrag, aus dem sich die Kostentragungspflicht des Mieters ergibt, vorlegt, nebst Betriebskostenabrechnung mit einem Zugangsnachweis.

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach ''Personenmonaten'' erfolgt.

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption des Mietvertrages durch den Mieter in Kenntnis vorhandener Mängel der Mietsache führt nicht dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten auf Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.