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Im Bereich des Hauseingangs angebrachte Videoattrappen stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters dar und sind vor diesem Hintergrund erlaubt.
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 30.07.2014
Auch bei einer genehmigten Hundehaltung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter diese erlaubte Mehrhaltung nicht beweisen kann.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014
Darf ein Vermieter die Betriebskosten für eine Immobilie mit großem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter im Objekt umlegen?Ja, urteilte der Bundesgerichtshof, stellte zugleich aber einen Rahmen für die Umlage dieser Betriebskosten auf.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014
Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Selbst wenn Dritte eine Gewerberäumlichkeit ohne das Wissen und die Erlaubnis des Vermieters nutzen, sollte dieser auch gegen diesen Dritten einen eigenen Räumungstitel erwirken und nicht nur gegen den eigentlichen Vertragspartner.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.11.2014
Eine Gebäudeversicherung darf die Schadensregulierung nicht verweigern, weil eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet war und der Backofen für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt betrieben wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.11.2013
Eine Gebäudeversicherung darf die Schadensregulierung nicht verweigern, weil eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet war und der Backofen für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt betrieben wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.11.2013
Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des Heizkostenverordnung entspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014
 
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