Aktuelles

Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.

Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich gezogen hat.

Nach dem Anfechtungsgesetz ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich.

Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten.

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen.

Verweigert ein Vermieter seinem Mieter die Untervermietung, macht er sich im Fall eines berechtigten Anspruchs des Mieters diesem gegenüber schadensersatzpflichtig.

Obwohl ein Unfall auf Fremdverschulden beruhte, sah das Oberlandesgericht in Schleswig eine Mitschuld für die erlittenen Kopfverletzungen bei der verunglückten Radfahrerin, zumal diese keinen Helm trug.

Beruhen Verspätungen im Flugverkehr auf einem Generalstreik oder dem Ausfall des Radars, können Flugreisende nicht auf die Zahlung einer Ausgleichssumme pochen.

Wenn der Inhaber eines Erbbaurechts gegen eine Klausel in dem zugrunde liegenden Vertrag verstößt, nach welcher das Erbbaurecht zur eigenen Nutzung vorgesehen ist und andernfalls eine Rückübertragung an die Gemeinde verlangt werden kann, so stellt die entsprechende Klausel keine unangemessene Benachteiligung dar.

Eine Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher sich der Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag während des laufenden Vertrages aus der durch den Mieter gezahlten Mietkaution befriedigen kann, ist unwirksam.