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Ein Radfahrer ohne Helm trägt zumindest eine Mitschuld an unfallbedingten Kopfverletzungen.
Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.
Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
Die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Außenbereich einer Gemeinde ist nur zulässig, wenn innerhalb des Ortes keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Wer ohne Fahrradhelm fährt und infolge eines Unfalls eine Kopfverletzung erleidet, muss einen Teil der Folgekosten selber zahlen.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 05.06.2013
Werden Reisenden im Rahmen einer All-inclusive-Reise Getränke nicht oder nur in einem geringen Umfang zur Verfügung gestellt, besteht ein Minderungsrecht.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.07.2012
Nutzen Einbrecher eine Katzenklappe und einen nicht abschliessbaren Griff für ihre Zwecke, kann sich der Wohnungsinhaber auf ein Entfallen seines Versicherungsschutzes gefasst machen.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 31.08.2008
Beeinträchtigt der Pflanzenbestand auf dem eigenen Grundstück den Nachbarn in einem erheblichen Maße, müssen diese gestutzt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2012
Ohne die Vereinbarung einer verbindlichen Abflugzeit müssen Pauschalreisende ungünstige Nachtflüge in Kauf nehmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2010
Wer am Urlaubsziel eine Verschmutzung des Ferienhauses bemerkt, muss dem Vermieter vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Säuberung der Unterkunft setzten.
Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2010
 
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