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Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Sofern eine Grundstücksmauer nicht ausdrücklich dem Schutz der Gebäudeversicherung unterliegt kann der Versicherungsnehmer bei einem Schaden keinen Ersatz verlangen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2011
Sofern eine Grundstücksmauer nicht ausdrücklich dem Schutz der Gebäudeversicherung unterliegt kann der Versicherungsnehmer bei einem Schaden keinen Ersatz verlangen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2011
Legt ein Flugreisender im Rahmen einer Sicherheitskontrolle einen Gegenstand ab und verschwindet dieser im Rahmen der Kontrolle kann er keinen Schadensersatz erwarten.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 07.07.2011
Löscht ein Sharehoster eine illegale Datei erst vier Wochen nach dem Hinweis des Rechteinhabers macht er sich als Gehilfe haftbar.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.05.2013
Eine Versicherung darf ihren Kunden observieren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen nicht unbedeutenden Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen durch den Kunden vorliegen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
Ein Kunde der Lufthansa darf sein Ticket weiterverkaufen, auch wenn er für den Erwerb zahlreiche Bonusmeilen erhalten hat.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden an einer Immobilie, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013
Bewohnern eines einsturzgefährdeten Hauses kann durch die zuständige Gemeinde das Betreten des Objekts verboten werden.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.11.2012
Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
 
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