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Eine private Zahnzusatzversicherung muss nicht für die Behandlungskosten aufkommen, wenn die Heilbehandlung vor dem Vertragsschluss begonnen hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013
Der Tod infolge einer Hautverletzung mit anschließender Infektion kann entgegen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall sein, wenn eine tiefer gehende Verletzung der Haut nicht ausgeschlossen werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013
Wer gegenüber seiner Versicherung bewusst falsche Angaben tätigt muss mit einem Totalverlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
Werden Polizeibeamte während ihres Einsatzes gefilmt oder fotografiert dürfen sie die Personalien der Handelnden feststellen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.06.2013
Auch wenn Angehörige eine Kontovollmacht besitzen kann die Rentenversicherung sie nicht unbedingt für Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentners in die Haftung nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013
Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013
Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
Erwiesen sich zugelassene Behandlungsmethoden als erfolglos müssen Krankenkassen im Fall einer potentiell tödlichen Krebserkrankung die Kosten für ein nicht zugelassenes Medikament übernehmen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 08.04.2013
 
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