Scroll
Aktuelles
Zu den Kriterien, welche für die Einstufung eines Fahrzeugs im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer als LKW oder PKW einzustufen ist, hat das Finanzgericht Düsseldorf folgendes ausgeführt:Entscheidend für die Einstufung sind Ausstattung und Bauart des Fahrzeugs.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009
Nachdem sie von ihren Eltern das Eigenheim übernommen hatte, wurde dieses wegen Steuerschulden der Eltern durch den Fiskus verwertet.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011
Mieter haben gegen ihre auf dem Balkon rauchenden Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung, nur weil sie sich durch den Zigarettenqualm belästigt sehen.
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
Die Einnahme von Medikamenten, welche eine Veränderung des Erbgutes in den Spermien und in Folge eine Fehlbildung bei möglichen Kindern verursachen können, führt nicht zu einem Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Sterilisation.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.02.2014
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014
Der Verlust des Wohnungsschlüssels einer Schließanlage rechtfertigt aus Sicherheitsgründen den Austausch der gesamten Schließanlage, falls eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem ''be-zugsfertigen Zustand'' zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
Auch wenn der Mietvertrag eine Untervermietung verbietet, muss ein Vermieter einem Mieter mit Liquiditätsproblemen die Untervermietung eines Teils der Wohnung gestatten.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2013
Wer im Ausland erkrankt, muss über die Notfallzentrale seine Versicherung informieren, da eine Kostenerstattung andernfalls nicht gewährleistet ist.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2014