Aktuelles

Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.

Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.

Aufgrund der Geräuschbelästigung muss eine Eigentümergemeinschaft der Anbringung einer Klimaanlage an der Außenfassade zustimmen.

Beseitigt ein Subunternehmer einen Baumangel, für den weder er noch der Auftraggeber verantwortlich sind, so steht ihm unter Umständen keine Vergütung zu.

Grundsätzlich müssen Eigentümer nur dann Schutzmaßnahmen gegen Dachlawinen ergreifen, wenn die kommunale Satzung entsprechendes vorsieht.

Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.

Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.

Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung falsche Angaben zum Leistungsumfang, muss die die Kasse auch über das übliche Leistungsspektrum hinausgehende Kosten tragen.

Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.

Die Anhebung der Flugprämienpreise im Rahmen des "Miles and More" der Lufthansa von 15 % auf 20 % ist rechtmäßig.