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Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente sind gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen vorzeitigen Renteneintritt aufgrund einer Behinderung handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2012
Wer den Bau eines Objekts in Auftrag gibt, muss dem ausführenden Bauunternehmer nicht die Kosten erstatten, die diesem infolge einer witterungsbedingten Bauunterbrechung entstehen.
Landgericht Cottbus, Urteil vom 08.12.2011
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Existiert für ein Produkt kein Gebrauchtmarkt, muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Neuwert zahlen und kann sich nicht auf den Zeitwert berufen.
Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
Ist die Anschaffung einer Tafelkamera als Zweitgerät der Eingliederung einer sehbehinderten Schülerin dienlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2010
Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010
 
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