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Ein weiteres Mal hat der EUGH die Rechte von Flugreisenden gestärkt und diesen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro in Aussicht gestellt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Der Insolvenzverwalter kann selbst dann nicht auf das Urlaubsgeld zugreifen, wenn es eine beträchtliche Höhe aufweist, welche die üblichen Grenzen bei ähnlichen Unternehmen aber nicht übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2012
Feuchtigkeitsschäden durch Schneemassen auf einer Dachterrasse müssen von der Elementarschadenversicherung nicht beglichen werden.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 04.07.2012
Feuchtigkeitsschäden durch Schneemassen auf einer Dachterrasse müssen von der Elementarschadenversicherung nicht beglichen werden.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 04.07.2012
Auch eine geistige Behinderung einer Frau führt nicht zu einer Ausnahmeregelung, aufgrund derer die Krankenversicherung zur weiteren Kostentragung für Verhütungsmittel verpflichtet ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.01.2013
Kommt es während der Verrichtung einer privaten Tätigkeit während der Rufbereitschaft aufgrund eines dienstlichen Telefonats zu einem Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung verpflichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Wer Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet und chronische oder schwerwiegende Erkrankungen verschweigt, kann nicht auf Zahlungen der Versicherung hoffen.
Oberlandesgericht Kassel, Urteil vom 05.02.2013
Da bei Schwarzarbeit der gesamte Vertrag als nichtig zu betrachten ist, besteht gegen den Handwerker auch kein Anspruch auf die Beseitigung von Baumängeln.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 21.12.2012
Bei fehlenden Lohnunterlagen darf die Deutsche Rentenversicherung Beitragsnachforderungen anhand geschätzter Lohnzahlungen berechnen.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
"Notwendige" Garagen dienen primär dem Abstellen von Fahrzeugen und dürfen deshalb nicht als Lagerfläche genutzt werden.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 19.12.2012
 
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