Eine Zweitwohnsitzsteuer von mehr als 3300 Euro für eine selbstgenutzte 146 m² große Wohnung verstösst nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2013
Mehr erfahrenTelefonisch übermittelte Buchungsdaten müssen vom Reisenden bei Erhalt der Reiseunterlagen überprüft werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013
Mehr erfahrenFehlt es an einer ausdrücklich gewünschten Einkaufsmöglichkeit am Reiseort, kann der Reisende Schadensersatz für mögliche Mehrkosten wie Restaurantbesuche usw.
Amtsgericht München, Urteil vom 21.02.2013
Mehr erfahrenBeruht ein Schaden nicht auf einem Bedien- oder Materialfehler, sondern ist auf einen unebenen Strassenbelag oder auf schlechte Witterungsverhältnisse zurückzuführen, muss die Kaskoversicherung durch einen Anhänger verursachte Schäden am Zugfahrzeug ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
Mehr erfahrenDa Angehörigen ein Recht zur ungestörten Trauer zuzubilligen ist, darf ein Reporter keine ungenehmigten Fotos von einer Beerdigung anfertigen.
Landgericht Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 25.06.2013
Mehr erfahrenWenn mit einem Insolvenzverkauf geworben wird muss es sich bei der angebotenen Ware auch tatsächlich um Insolvenzware handeln.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2013
Mehr erfahrenBei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.08.2013
Mehr erfahrenAuch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
Mehr erfahrenEin Landwirt hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Gartenpool, wenn sich das von ihm bewohnte Altenteilerhaus im baurechtlichen Aussenbereich befindet.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
Mehr erfahrenDie Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage in Flughafennähe erfordert eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Flugsicherheit.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013
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