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So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Liegen die Gründe einer Brustverkleinerung im kosmetischen Bereich, ist die Krankenkasse nicht zur Zahlung der Operation verpflichtet.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Reiseveranstalter können Pauschalreisende durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichten, mehr als 20 % des Reisepreises schon bei der Buchung und den Restbetrag 40 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014
Hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit gestattet, kann das Gewerbeamt dem Schuldner diese Fortführung nicht mit dem Hinweis auf bestehende Steuerschulden untersagen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, muss sich das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2014
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
 
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