Unterlässt es der Nutzer einer Bilddatei, trotz entsprechender Nutzungsbedingungen einer Internetplattform, den Urheber einer Bilddatei bei der Verwendung einer solchen zu nennen, ist dieses Unterlassen als eine Urheberrechtsverletzung zu werten.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.01.2014
Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer durch ein plötzliches, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis eine Beschädigung der Gesundheit erleidet.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 02.05.2013
Da die Montage einer Mobilfunksendeanlage eine bauliche Veränderung des Objekts darstellt, bedarf es für die Errichtung der Zustimmung aller Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Bauträger können die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht mittels ihrer Vertragsbedingungen auf einen von ihnen zu bestimmenden Verwalter abwälzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
Wer pfändungsfreies Arbeitseinkommen anspart, sollte sich des Umstands bewusst sein, dass diese Ersparnisse zur Insolvenzmasse gehören und folglich an die Gläubiger verteilt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Liegen die Gründe einer Brustverkleinerung im kosmetischen Bereich, ist die Krankenkasse nicht zur Zahlung der Operation verpflichtet.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013