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Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsphäre müssen grundsätzlich hingenommen werden.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Der Keller muss unmittelbar mit dem Wohnbereich verbunden sein.
BGH, Urteil vom 08.06.2016
Es muss eine eigene Begründung des Beschwerdeführers für eine mögliche Grundrechtsverletzung in der Verfassungsbeschwerde enthalten sein.
BVerfG, Urteil vom 04.10.2016
Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.
OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2016
Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016
Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.
BGH, Urteil vom 31.03.2016
Die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Münchens sei vollkommen unbegründbar sowie offensichtlich unhaltbar.
BVerfG, Urteil vom 19.07.2016
Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
 
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