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Bei einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines Kfz und dem Fahrer eines Leichtkraftrades ist dem Fahrer des Leichtkraftrades keine Mitverschulden anzurechnen, wenn er bei einer innerörtlichen Fahrt keine Schutzkleidung trägt.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter gezahlte Kaution, auf ein Anderkonto einzuzahlen, sodass die Mietkaution von Anfang an getrennt von dem Vermögen des Vermieters und vor seinen Zugriffen oder Zugriffen Dritter geschützt ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 04.11.2001
Besteht im Rahmen einer Betriebskostenabrechung Streit darüber, welche Arbeiten von einem Hausmeister tatsächlich verrichtet wurden, so genügt die Vorlage des Dienstleistungsvertrages mit dem Hausmeister nicht als Beweis für die tatsächlich verrichteten und abgerechneten Arbeiten.
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 12.03.2015
Sind Makler und Eigentümer einer vermittelten Wohnung wirtschaftlich und persönlich miteinander verflochten, so kann der Mieter eine etwaig gezahlte Maklercourtage zurückverlangen.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.11.2014
Bei einer Wohnflächenabweichung von Wohnräumen erlangt der Mieter erst dann positive Kenntnis von der Wohnflächenabweichung, wenn die Wohnräume vermessen worden sind.
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 26.03.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Akteneinsichtsrecht haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
Die Begründung des öffentlichen Amtes des Notars erfolgt durch die Aushändigung der Bestellungsurkunde seitens der zuständigen Landesjustizverwaltung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2015
 
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