Aktuelles

Der BGH sieht die Einschaltung eines Winterdienstes als lediglich parallele, sich beziehungslos nebeneinander vollziehenden Tätigkeit an, die den Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte nicht genügt und damit auch das Haftungsprivileg der gemeinsamen Betriebsstätte nicht begründet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2010
Will der Kläger Schmerzensgeldansprüche für leichtgradige Verletzungsfolgen eines Autounfalls geltend machen, für welche sich keine objektivierbaren Befunde erbringen lassen, so kann das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Verletzungen aus der Glaubhaftigleit und Plausibilität des Klägervortrags herleiten.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.06.2010
Stürzt ein Fahrgast in einer Straßenbahn, weil der Bodenbelag durch ein Sommergewitter nass war und er sich nicht ausreichend festgehalten hat, so kann das Verschulden des Fahrgastes gegenüber der Betriebsgefahr der Straßenbahn überwiegen.
Landgericht Dresden, Urteil vom 12.05.2010
Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers nach einem Verkehrsunfall wird regelmäßig als Serviceleistung erbracht und fällt somit nicht unter die erstattungsfähigen Anwaltskosten.
Amtsgericht Schwäbisch Hall, Urteil vom 06.05.2010
Es liegt ein schwerwiegendes Selbstverschulden des Fahrgastes vor, wenn sich dieser im Linienbus nicht ausreichend festgehalten hat und bei einem normalen Bremsmanöver stürzt, wobei bei einem Sturz des Fahrgastes schon der erste Anschein dafür spricht, dass sich der Fahrgast nicht ausreichend festgehalten hat.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2010
Verstößt der Fahrer eines Kfz gegen Schutzvorschriften, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruhen, so kann bei einem Schadenseintritt im Wege eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass sich die mit der Vorschrift zu bekämpfende Gefahr verwirklicht hat.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2010
Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Mietminderung bei Fehlen einer blauen Tonne für die Altpapierentsorgung.
Amtsgericht Hamburg Blankenese, Urteil vom 19.02.2010
Es besteht keine Pflicht eine unmittelbare Kontaktaufnahme zur anwaltlich vertretenen Gegenseite zu unterlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2010
Wird ein Brand durch einen Mähdrescher im Ernteeinsatz auf einem Getreidefeld verursacht, so ist stets zu differenzieren, ob der Mähdrescher als Verkehrsmittel oder Arbeitsmaschine im Einsatz war.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.02.2010
Eine Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg oder Niedersachsen?, Urteil vom 14.12.2009
 
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