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Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Die Fabrikneuheit eines Wohnmobils beurteilt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei anderen Kraftfahrzeugen.
BGH, Urteil vom 17.10.2018
Eine irreführende Warnmeldung eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel.
BGH, Urteil vom 24.10.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Das OLG Frankfurt am Main wendet als erstes Oberlandesgericht eine neue Berechnungsweise für Schmerzensgelder an.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
Spaziergänger und Jogger müssen das Verhalten eines Hundes nicht auf seine Gefährlichkeit analysieren, wenn er ohne Leine auf sie zuläuft.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.
OLG Köln, Urteil vom 23.10.2018