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Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Wie verteilt sich die Haftung bei einem Verkehrsunfall durch ein auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle? Im vorliegenden Fall fuhr die Ehefrau des Klägers auf das Gelände einer Tankstelle, um an der hinteren linken Tanksäule zu tanken.
LG Itzehoe, Urteil vom 23.03.2017
OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019
OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019
Die Allgemeinheit soll nicht mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren belastet werden.
AG München, Urteil vom 11.10.2018
Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 27.11.2018
Auch sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist noch eine Rückabwicklung möglich.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Die "Fracke"-Berechnung" ist vorzugswürdig.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
Der Anscheinsbeweis gilt auch im Wendehammer.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 25.06.2017
Wie ist der Begriff des "Fahrzeuginnenraums" auszulegen? Im vorliegenden Fall wies ein Fahrzeug durch Mäuse verursachte Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag auf.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018